Keine Stimmen für die Schuldenlawine‼️ Im Wahlkampf warb Friedrich Merz für Reformen und solide Finanzen. Diese Versprechen wurden innerhalb weniger Tage gebrochen. Seine Antwort auf die Probleme unserer Zeit sind nun die selben, die wir von SPD und Grünen kennen: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Belastung für den Bürger, keine Generationengerechtigkeit. Im Bundestag haben wir uns als FDP entschieden gegen neue Schuldenberge und das Schleifen der Schuldenbremse gestemmt. Und auch im Bundesrat haben wir heute Haltung bewiesen. Die Bundesländer mit FDP-Beteiligung haben der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt. Wir danken unseren Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitgliedern Daniela Schmitt und Dr. Lydia Hüskens für ihren Einsatz. 👏
Heute fand die Gedenkfeier für Gerhart Rudolf Baum im Hans-Dietrich-Genscher-Haus statt. Baum war ein leidenschaftlicher Verteidiger der liberalen Demokratie und unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte. Von der Erneuerung der FDP über seine Zeit als Bundesinnenminister bis zu seinen vielen Verfassungsbeschwerden blieb er stets der Verteidigung der liberalen Demokratie verpflichtet. Ob gegen Überwachung, für Bürgerrechte oder in internationalen Menschenrechtsfragen, er kämpfte konsequent für seine Überzeugungen. Seine Methode war der Dialog, sein Antrieb die Überzeugung, dass Freiheit stets verteidigt werden muss. Er kämpfte gegen einen übermächtigen Staat und setzte sich für den Schutz der individuellen Freiheit ein. Sein Vermächtnis ist eine Verpflichtung: Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.