Islamismus ohne Gewalt? Demokratie schützen, Freiheit bewahren!

Wer über Islamismus spricht, hört oft zuerst den Einwand: Aber das sind doch nur wenige. Nur Extreme. Nur die, die zur Gewalt greifen. Als wäre alles andere harmlos.

Genau das ist der Irrtum, den Gülden Hennemann am 29. Juli bei der FDP-Veranstaltung „Islamismus ohne Gewalt?“ in Heidelberg aufgeräumt hat. Islamismus beginnt nicht erst dort, wo Menschen sterben. Er beginnt dort, wo demokratische Grundwerte für verhandelbar erklärt werden. Leise, in Vereinen, Schulen, politischen Hinterzimmern — lange bevor irgendjemand Gewalt anwendet.

Hennemann weiß, wovon sie spricht. Als Politikwissenschaftlerin, ehemalige Verfassungsschützerin und praktizierende Muslimin bringt sie eine Perspektive mit, die sich weder von rechts noch von links vereinnahmen lässt. Ihre Botschaft war unbequem, weil sie eine liebgewonnene Unterscheidung infrage stellt: die zwischen „gemäßigtem“ und „radikalem“ Islamismus. Diese Unterscheidung, so Hennemann, existiert nicht. Es gibt den Islam, gelebt in unendlicher Vielfalt und vereinbar mit unserer Verfassung. Und es gibt Islamismus — eine politische Ideologie, die genau diese Verfassung ablehnt. Dazwischen gibt es keinen Mittelweg.

Besonders eindrücklich: die stille Unterwanderung. Islamistische Verbände, die gezielt Kontakt zu Entscheidungsträgern suchen — bis hinein in Kommunalwahlkämpfe. Wer sich mit ihnen zeigt, verleiht ihnen Legitimität. Das ist keine abstrakte Gefahr. Das ist eine Frage, die sich jede Partei, jeder Ortsverband, jeder Kandidat stellen muss: Mit wem rede ich — und wem verschaffe ich damit eine Bühne? Schließlich würde kein demokratischer Politiker öffentlichkeitswirksam beim Sommerfest der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ auftauchen. Für islamistische Verbände sollte derselbe Maßstab gelten.

Dass der Abend kurz nach dem Anschlag beim CSD in Berlin stattfand, gab ihm eine bittere Aktualität.

Der Appell: Wehrhafte Demokratie darf nicht warten, bis aus Ideologie Gewalt wird. Prävention beginnt früh — an Schulen, in der Bildungsarbeit, im Erkennen fundamentalistischer Biografien. Das ist kein Ruf nach mehr Verboten, sondern klarer Haltung.

Auch für Schriesheim gilt: Prävention beginnt nicht in Berlin. Sie beginnt an der Schule um die Ecke, im Vereinsheim, im Gespräch, das jemand führt, bevor es zu spät ist — und die Verantwortung dafür lässt sich nicht übertragen. Integrationsarbeit und Präventionsprogramme sind keine Randthemen, sondern Voraussetzung des demokratischen Zusammenlebens. Wer Freiheit verteidigen will, muss auch bereit sein, ihre Gegner beim Namen zu nennen.

Für die FDP Schriesheim

Leon Schulz