Freiheit hat gerade keine Konjunktur

Wer heute in Deutschland das Wort Freiheit in den Mund nimmt, muss sich erklären. Nicht, weil der Begriff unklar wäre — sondern weil er verdächtig geworden ist. Freiheit klingt nach Egoismus, nach fehlendem Gemeinschaftssinn, nach dem Verweigern unbequemer Pflichten.

Dabei sollte Freiheit für das Gegenteil stehen: für den Glauben an den mündigen Menschen. Für das Vertrauen, Entscheidungen eigenverantwortlich treffen zu können — über das eigene Leben, die eigenen Werte, die eigene Zukunft.

2023 ergab eine Studie des Allensbach-Instituts, dass eine Mehrheit es für ratsam hält, mit der eigenen Meinung vorsichtig zu sein. Kein Gesetz hatte das erzwungen — es war der gesellschaftliche Erwartungsdruck in einer polarisierten Gesellschaft, die Angst davor hat, öffentlich Position zu beziehen. Gleichzeitig gilt Deutschland als ein Land, in dem der Wunsch nach staatlicher Absicherung häufig größer ist als der Wunsch nach Freiheit. Beides zusammen erzählt dieselbe Geschichte. Denn wie Karl-Hermann Flach einmal sagte: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Nicht durch einen großen Einschnitt — sondern weil der Glaube an sie schleichend schwindet.

Freiheit braucht dabei beides: die Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden — und die Freiheit, etwas aus dieser Ruhe zu machen. Teilzuhaben, Chancen zu nutzen, die eigene Stimme zu erheben. Erst wer beides ernst nimmt, nimmt auch Verantwortung ernst.

Für mich bedeutet Freiheit vor allem: Der Staat hat mir gegenüber eine Beweispflicht. Nicht ich muss begründen, warum ich etwas tun darf — er muss begründen, warum er es einschränkt. Das ist kein Anarchismus. Es ist Grundgesetz. Und es ist ein Verhältnis, das in der politischen Praxis still erodiert. Im Zweifel regeln. Im Zweifel verbieten. Im Zweifel misstrauen.

Freiheit ist dabei nicht grenzenlos. Es gibt keine Freiheit zu beleidigen, zu diskriminieren, Menschen in ihrer Würde zu verletzen. Freiheit endet dort, wo sie anderen schadet — das ist keine Einschränkung des liberalen Gedankens, sondern sein Kern. Bürgerrechte, Klimaschutz, Minderheitenschutz, Verbraucherschutz, Digitalisierung, Sozialpolitik: Diese Aufgaben brauchen den Staat. Aber einen Staat, der ermöglicht — nicht einen, der ersetzt. Wer Freiheit sagt, muss auch Verantwortung meinen. Aber Verantwortung rechtfertigt keine Bevormundung.

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag verteidigt werden — für Mündigkeit statt Bevormundung, für Vertrauen statt Kontrolle, für Verantwortung statt Verwaltung — für Freiheit statt Gewissheit.

Wer die Freiheit nur dort verteidigt, wo es bequem ist, hat sie schon halb verloren.

Für die FDP Schriesheim

Leon Schulz