Neubaugebiet - Erst die grundlegenden Fragen klären!

Der GR hat in seiner Sitzung im April beschlossen, einen moderierten Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines möglichen Neubaugebietes auf den Weg zu bringen. Kosten vermutlich mehr als 100.000 €.

Die FDP Schriesheim sieht diesen Beschluss kritisch. Denn welches Ziel wird mit einem solchen Prozess verfolgt? Geht es tatsächlich darum, offene Grundsatzfragen zu klären? Oder entsteht damit vielmehr ein Verfahren, das Projektentwicklern die Möglichkeit bietet, ihre Konzepte frühzeitig vorzustellen?

Bevor ein Beteiligungsprozess mit beträchtlichen Kosten gestartet wird, sollten einige grundlegende Fragen beantwortet werden, die eine weitere Vertiefung in die Materie erübrigen könnten:

1. Wie entwickelt sich die Bevölkerung in der Region in den kommenden zehn Jahren?
Bis die ersten Menschen in ein neues Wohngebiet einziehen könnten, vergehen voraussichtlich acht bis zehn Jahre. Besteht der heutige Wohnraumbedarf dann noch?
2. Welche Bebauungsdichte ist städtebaulich sinnvoll?
Nur bei einer ausreichend hohen Dichte lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für die Stadt begrenzen.
3. Welche Möglichkeiten bestehen für bezahlbaren Wohnraum?
Da sich die meisten Grundstücke in Privatbesitz befinden und die Stadt kaum Flächen besitzt, müsste sie Grundstücke zu hohen Marktpreisen erwerben. Das schränkt den Handlungsspielraum erheblich ein.
4. Sind die Grundstückseigentümer bereit, ihre Flächen zu verkaufen?
Wie will sich die Stadt verhalten, wenn viele der Eigentümer nicht verkaufen wollen?
5. Wie nachhaltig ist ein Neubaugebiet – insbesondere in einem ökologisch wertvollen Landschaftsraum?
Hier haben z. B. der BUND bereits detaillierte Erklärungen abgegeben
6. Welche langfristigen Folgekosten entstehen für Straßen, Wege, Plätze sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur?
Können diese dauerhaft durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden?
7. Welche Auswirkungen hat ein Zuzug von mehreren tausend Menschen auf die soziale Infrastruktur?
Wären zusätzliche Kindertagesstätten erforderlich? Bereits heute hat die Stadt Schwierigkeiten, die Kinderbetreuung sicherzustellen, ohne die Eltern stärker zu belasten.

Diese Fragen lassen sich durch fachliche Recherchen beantworten. Dafür ist kein moderierter Beteiligungsprozess mit Kosten von mehr als 100.000 € erforderlich. Erst wenn diese Antworten gegeben wurden, kann über die Entwicklung eines neuen Wohngebietes verantwortungsvoll entschieden werden. So viel Ehrlichkeit wäre auch von den Befürwortern wünschenswert, und der entsprechende Tagesordnungspunkt zur Beauftragung sollte zurückgezogen werden.

Für die FDP Schriesheim

Joachim Schuhmacher