Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
FDP Schriesheim
Aktuelles
Unser Vorstand
Ulrike von Eicke
Erik Schwarz
Dr. Ursula Renner
Birgiit Becher
Heinrich Drügemöller
Joachim Schuhmacher
Wolfgang Renkenberger
Positionen
Generationengerechtigkeit
Politik muss Chancen für Alt und Jung schaffen. Unseren Kindern müssen wir eine intakte Infrastruktur hinterlassen. Deshalb ist es wichtig in Straßen, Brücken, Schulen und Breitbandausbau zu investieren. Die Schuldenlast dürfen wir nicht unvermindert in die Zukunft schieben. Generationengerechtigkeit muss von Alt und Jung gelebt werden.
Bildung
Wir Freie Demokraten stehen für Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle. Persönliche oder soziale Voraussetzungen dürfen den Zugang zu guter Bildung keinesfalls behindern oder erschweren. Aus diesem Grund ist uns die Weiterentwicklung des Kreises als Bildungslandkreis ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen alle Bildungseinrichtungen des Kreises fördern, von der Kita über alle schulischen Angebote bis zur Erwachsenenbildung.
Bürgerrechte
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein möglichst selbstbestimmtes und freies Leben führen kann. Ziel unserer Anstrengungen ist es, die Menschen zur persönlichen Entfaltung zu befähigen und nicht in ihrer Lebensweise zu bevormunden. Alle Menschen sollen sich unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach der eigenen Vorstellung glücklich werden können.
Ein unkomplizierter Staat!
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. Eine bürgernahe Verwaltung sollte modern aufgestellt sein und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Umgekehrt sollte sie nicht erwarten, dass die Menschen ihren Tag nach der Behörde ausrichten, wenn sie eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen. Daneben sollten Saat und Politik auch das Lebensumfeld der Menschen im Blick haben.
Digitalisierung
Mit dem Thema "Digitalisierung als Chance", will die FDP ihren Gestaltungsanspruch unterstreichen: Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.
Umwelt
Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Denn: Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört eine Umwelt in bestem Zustand.
Über uns
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Schriesheim
Schlittweg 101
69198 Schriesheim
Deutschland