Stadtverband Schriesheim

"Wir nehmen die Menschen, so wie sie sind!"

NEWS

MTB 22/2012: Wer hat Angst vor der Konkurrenz?

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen mit einer Gesetzesänderung mehr Frauen in die Gemeinderäte bringen. Zur Kommunalwahl 2014 sollen Parteien Wahllisten mit ebenso vielen Frauen wie Männern aufstellen. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Edith Sitzmann "will per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen AUSGESCHLOSSEN werden.", berichtet der SWR am 15. Mai. Warum das? Und warum jetzt? Mit der Piratenpartei hat das ganz sicherlich nichts zu tun, die den Grünen bei den Landtagswahlen allenthalben Stimmen abjagt (und zu 85 Prozent aus männlichen Mitgliedern und Mandatsträgern besteht)... Auch so kann man unliebsame Konkurrenz loswerden und „per Erlass kontrollieren“ (Sitzmann)…

Die Kreisvorsitzende der Grünen wird in der RNZ wie folgt zitiert, „dass Frauenarmut in der Kommunalpolitik (…) an einer männlich orientierten politischen Kultur liege.“

Das ist wahr: Seit 1988 vertreten männliche Abgeordnete der Grünen unseren Wahlkreis im Stuttgarter Landtag.

Es geht aber auch anders: 2006 und 2011 traten hier zur Landtagswahl mit Birgit Arnold und Susanne Krüger zwei (FDP-)Frauen an. Und die Vorgängerin von Birgit Arnold im Mandat war 1998 Liselotte Schweikert.

Vielleicht sind die Grünen mit ihren Bemühungen um Gleichstellung ebenso auf der Höhe der Zeit wie 1980. Damals forderten sie ein Verbot von PCs, um den "gläsernen Bürger" zu verhindern. Wie würde sich das heute auswirken? Kein/e Kandidat/in dürfte gelistet werden, die einen PC, einen Laptop, iPod, iPad oder iPhone besitzt/benutzt oder damit über Facebook sogar Wähler/innen oder Kandidat/innen mobilisieren kann.

MTB 21/2012: Rotgrün blockiert Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen - dafür mehr Solarförderung

MTB 21/2012: Herzlichen Glückwunsch an Christian Lindner nach NRW zum 2. FDP-Erfolg innerhalb von 14 Tagen.

Den Liberalen wird seit 200 Jahren ständig und vergebens das Totenglöcklein geläutet. Wird dieser Eifer nicht langsam langweilig? Da müssen ja jetzt viele Leute ganz schön rote Ohren bekommen.

Herzliche Grüße, Ihr Ingo Kuntermann, Stadtverbandsvorsitzender FDP Schriesheim

"Totgesagte leben länger!"

"Die FDP und die katholische Kirche haben die Auferstehung gemeinsam." Birgit Homburger, FDP-Landesvorsitzende Baden-Württemberg

MTB 20/2012: Herzliche Einladung zu Frank Schäffler!

 Die FDP Schriesheim lädt Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein:

Am Donnerstag, 21. Juni 2012 um 19.30 Uhr Gästehaus "Hauser"

kommt das Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und des Landesvorstandes NRW MdB Frank Schäffler (Ehemaliger Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages).

Die FDP hatte als einzige Partei einen Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführt. Frank Schäffler, der so genannte "Euro-Rebell" hatte seinerzeit diesen Mitgliederentscheid in führender Funktion initiiert.

Er wird zu folgendem Thema sprechen:
"Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich - wie geht’s weiter mit dem EURO?"

Frank Schäffler wird darauf eingehen, dass die Sparkommissare der EU in den Krisenländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle haben. Deren Sozialversicherungssysteme stünden vor dem Bankrott.
In den Krisenstaaten Europas selbst werde die Sparpolitik von den Betroffenen gehasst. Die Wahl in Griechenland zeige diesen Hass und das Wuchern der extremen politischen Ränder. Gehasst wird die Sparpolitik außerdem von allen linken Politikern und Gruppen Europas.

Frank Schäffler wird die möglichen Auswege aus diesem Dilemma aufzeigen und mit den Anwesenden diskutieren.

Herzliche Grüße, Ihr Ingo Kuntermann, Stadtverbandsvorsitzender FDP Schriesheim

MTB 20/2012: MdL Jochen Haussmann (FDP): Regierung will keine Bürgerbeteiligung bei Windkraft!

MTB 18/2012: Keine Gemeinschaftsschule in Schriesheim !

In der Gemeinderatssitzung letzten Mittwoch, den 25.April, hat der Gemeinderat mit 15 zu 12 Stimmen den Antrag auf Umgestaltung der Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule abgelehnt. Mit großer Verwunderung werden viele gelesen haben, dass ich, als FDP-Stadtrat,  für diesen Antrag gestimmt habe.

Dies ist mir auch wirklich nicht leicht gefallen, denn ich bin ein erklärter Befürworter eines durchdifferenzierten, mehrgliedrigen Schulsystems, in dem neben Gymnasium und Realschule auch für andere Schulformen Platz ist.

Auch bin ich ein entschiedener Gegner der „Politik des Systemwechsels“  unserer derzeitigen Landesregierung. Denn das muß man sehen : wenn von Seiten der Regierung gesagt wird, dass in 10 Jahren die Gemeinschaftsschule die dominierende Schulform sein soll, dann heißt das nicht nur das Aus für die ohnehin an stark rückgehenden Schülerzahlen leidenden Haupt- und Werkrealschulen, denen schon seit vielen Jahren das Totenglöckchen geläutet wird. Sondern dann heißt das auch - logischer und konsequenter Weise - dass auch unsere Realschulen diesen Systemwechselprozeß nicht überleben „dürfen“. Die Realschulen aber sind ein Erfolgsmodell, denn gerade sie bieten auch eher praktisch begabten oder spät entwickelnden Kindern einen Weg zum Abitur und sind daher sowohl für Schüler des Gymnasiums, wie auch für Hauptschüler ein gutes, zusätzliches  Angebot. Aber es gibt jetzt eben nur noch eine „allein- selig- machende“ Schulform in Ba-Wü.

Zwar rennen die Eltern unseren Realschulen die Türen ein, aber gerade deshalb sind die Realschulen, nicht zuletzt wegen ihrer G-9-Abitur-Option, der Hauptkonkurrent der Gemeinschaftsschule. Die baden-württembergischen Realschulen haben daher  von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten. Das sieht man exemplarisch am Fall der Feudenheimer Realschule, in der Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schüler die Option eines 11. Schuljahres anbieten wollten, was aber von der Kultusministerin verhindert wird, weil es eben nur noch eine „allein-selig-machende“ Schulform in Ba-Wü geben darf. Soviel auch zur „Politik des Gehört-werdens“, mit der auch die Elterninitiative eines Bammentaler Gymnasiums so ihre Erfahrungen machen durfte.

Die Gymnasien genießen noch befristeten Bestandsschutz, das hat auch mit Wählerklientel zu tun, denn der Schulversuch der Gemeinschaftsschule wird ja nicht an den eigenen Kindern durchgeführt. Allerdings werden auch die Gymnasien zurückstecken müssen, zum Beispiel wird der Klassenteiler, entgegen Wahlversprechen, nur noch für die Gemeinschaftsschule gesenkt. Alle finanziellen Ressourcen aus dem „Schultopf“, dienen vornehmlich dem Anschub des Systemwechsels. Wenn dann gutgehende Schulen kritisieren, dass bei einer derartigen Privilegierung der einen Schulform, für die anderen nur weniger im Topf bleiben kann, sagte die Ministerin, life in Schriesheim, schnippisch : „dann stellen Sie doch auch einen Antrag !“ Soviel zur „Freiwilligkeit“ eines „Schulversuchs“. Aber da haben die grünen Schulpolitiker eben aus Hamburg gelernt. Denn dort wurde dieser Systemwechsel durch eine Volksabstimmung gestoppt. Deshalb kommen sie in Ba-Wü jetzt „von hinten“, nämlich mit „Freiwilligkeit durch Privilegierung“. So könnte man die Kritik noch seitenweise weiterführen.

Bei der Abstimmung im Schriesheimer Gemeinderat, ging es aber nicht um all diese landespolitischen Fragen. Es ging darum, dass es in Schriesheim immer Kinder gab und geben wird, die nicht auf Gymnasium oder Realschule gehen werden oder die das Gymnasium oder die Realschule (vor Schulzeitende) wieder verlassen werden. Für diese Kinder und Jugendlichen sollte die Schulstadt Schriesheim auch eine Schule anbieten können. Dies wäre ein klarer Standortvorteil für die Schulstadt Schriesheim. Auch sehe ich keinerlei Konkurrenz- oder Imageprobleme zwischen  und für die Schulen Schriesheims, da unsere Realschule und unser Gymnasium glänzend dastehen. Die Schüler- und Anmeldungszahlen beweisen dies. Aber unsere Haupt- und Werkrealschule hat mittelfristig nur noch wenige Chancen. Mit diesem Antrag hätte sie vielleicht(!!) etwas mehr Chancen gehabt, wobei wir dies natürlich auch nicht wissen. Diese Option wollte ich aber der dritten weiterführenden Schule in Schriesheim, und für die Schulstadt Schriesheim, nicht verschließen. Daher habe ich meine Stimme - bei allen Bauchschmerzen mit der Landespolitk - für diesen Antrag abgeben.

Soviel mal wieder zur Kommunalpolitik. Bleiben Sie uns gewogen. Denn Sie wissen ja : 

                      Ihre FDP : vernünftig-menschlich-liberal

Ihr Stadtrat, Wolfgang Renkenberger

MTB 17/2012: Freie Marktwirtschaft und Wettbewerb auch für Erneuerbare Energien!

MTB 17/2012: Mit der Gemeinschaftsschule führt grünrot einen Verdrängungskampf gegen das fünfgliedrige Schulwesen!

MTB 16/2012: FDP blockiert Schriesheim!

Sehen Sie dies als Freiheit?

 Eine alte Forderung der Grünen aus den 80ern: 5 DM je Liter Benzin.

 MTB 15/2012: Zitate

"Überall wo es zu viele heilige Kühe gibt, mangelt es an Milch." Philip Rosenau

"Wie, Sie möchten auch noch nach 18 Uhr einkaufen?"

Leserbrief in der RNZ vom 10.04.2012: "Unehrlich ?"

Ich unterschreibe alle Argumente für(!) einen Schulsozialarbeiter ! Die FDP sieht in einem Schulsozialarbeiter einen Standortvorteil für die Schulstadt Schriesheim !

Ich sehe aber keinen Bedarf, und deshalb auch kein Geld, für einen zweiten Sozialarbeiter für dieselben (!) Jugendlichen. Das mag man als „rigoros“ oder gar als „ignorant“  diffamieren, aber das ist meine Meinung - ganz ehrlich. Deshalb habe ich gegen den Antrag der GL gestimmt. Das habe ich ausführlichst begründet.

Weshalb mein Abstimmungsverhalten als unehrlich hingestellt wird, ist mir unbegreiflich. Vielleicht ist es hingegen unehrlich, darstellen zu wollen, die FDP hätte gegen einen Schulsozialarbeiter gestimmt.

Auch über die Situation des Jugendgemeinderates und des PUSH-Geländes haben wir diskutiert. Meine Meinung, nämlich dass die Stadt niemand bezahlen muß, um den Jugendgemeinderat zu leiten oder das PUSH-Gelände zu verwalten, mag man anders sehen. Aber mit „freies Spiel der Kräfte“ oder gar „kaputtmachen“ (im Kommentar : „einfach wegschmeißen“) ist dies bewußt falsch interpretiert worden. Meine Formulierungen wären „sich entwickeln lassen“, „wohlwollend beobachten“ und ja,  „auf den Prüfstand stellen“.

Die vier scheinbar vorbildlichen Beispiele aus der Nachbarschaft, hat die RNZ schlecht gewählt : Edingen-Neckarhausen hat auch nur 1 Sozialarbeiter, Heddesheim hat auch nur 1 Sozialarbeiter plus 1 FSJ-Stelle (wie Schriesheim), Dossenheim hat auch keinen Schulsozialarbeiter.

Einzig Ladenburg könnte hier als Vorbild dienen. Dieser Vorbildcharakter gilt offensichtlich aber nicht für die Ladenburger Haushaltspolitik.

Die FDP wird sich weiter für einen Schulsozialarbeiter für Schriesheim einsetzen, auch in Diskussion mit den anderen Parteien, aber ohne den „Alles-oder-nichts-Trotz“ der Antragsteller vom 28.03..

Die FDP wird, als Mitglied, weiterhin den PUSH-Verein, nach Möglichkeiten, in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützen. Und die FDP wird sich weiterhin für einen Jugendgemeinderat einsetzen, der selbstständig arbeitet.

Und wenn schon der Ökostromvergleich herangezogen wird : auch die Jugendsozialarbeit scheint wohl so ein Thema in Schriese zu sein, das man nicht sachlich, sondern ausschließlich mit religiösem Eifer bereden kann. Gut, dass es aber noch liberale Geister in Schriesheim gibt.  

Wolfgang Renkenberger, Stadtrat

 MaMo vom 04.04.2012:

Als erste Partei befasst sich die FDP mit der auch für die Weinstadt angedachten Gemeinschaftsschule

„Neue Schulform kommt zu schnell“

Will die Landesregierung auf Kosten der bereits bestehenden Schultypen die von ihr favorisierte Gemeinschaftsschule durchsetzen? Darüber referierte auf Einladung des Schriesheimer Ortsverbandes der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern.

Interessant ist dieses Thema in Schriesheim schon deshalb, werden hier doch alle Schultypen bereits in einem Schulzentrum angeboten. Wie Stadtrat Wolfgang Renkenberger mitteilte, hat die Werkrealschule, die derzeitig noch einzügig geführt wird, einen Antrag auf Gemeinschaftsschule gestellt. Dazu gebe es auch keine Alternative, wolle man den Schulstandort Schriesheim nicht schwächen. Haupt- und Werkrealschule würden dann zur Gemeinschaftsschule, Gymnasium und Realschule bestehen bleiben.

Die Regierung wolle mit der Einführung der Gemeinschaftsschule mittelfristig weg vom gegenwärtigen Schulsystem, glaubt dagegen Kern. Er zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, wonach die Gemeinschaftsschule in zehn Jahren die dominierende Schulform sein werde. Dort sollten Kinder unterschiedlichster Talente gemeinsam unterrichtet, Klassen zu Lerngruppen und Lehrer zu Lernbegleitern werden, Zensuren und Sitzenbleiben der Vergangenheit angehören.

Dass die leistungsstarken Schüler die schwächeren unter ihre Fittiche nehmen, werde jedoch nicht gelingen, glaubt Kern. So wie sie derzeit anlaufe, befürchtet der Liberale, werde die Gemeinschaftsschule eine Restschule, doch dafür sei dieses Konzept zu schade. Er sei kein radikaler Gegner der Gemeinschaftsschule, betonte er, denn es gebe bereits Schulen, die in dieser Richtung pädagogisch ausgerichtet seien, etwa die Waldorfschulen.

An dem gegenwärtigen Konzept kritisiert wurde von Kern, dass dieser Bildungstyp ohne Vorlaufzeit und ohne Bildungspläne aus dem Boden gestampft, zu schnell eingeführt werde und die Pädagogen dafür noch nicht ausgebildet seien. Solle dieser Schultyp erfolgreich sein, dann müsse man sich mehr Zeit nehmen. Außerdem beanstandete Kern, dass die Landesregierung die Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten privilegiere.

Dies sei eine Politik des "goldenen Zügels", weil alles auf freiwilliger Basis laufe, die Anreize jedoch so attraktiv angesetzt würden, dass viele Kommunen darauf eingingen.

Gemeinden, die Sorge um ihren Schulstandort haben, ergriffen diesen "goldenen Handschuh" schon wegen der hohen Zuschüsse, auch wenn sie vom pädagogischen Konzept nicht überzeugt seien. So komme es, dass die Landesregierung erklären könne, "die Kommunen wollen die Gemeinschaftsschulen".

"Verbote, Verbote, Verbote!"

MTB 14/2012: Zur letzten Gemeinderatsitzung

MTB 13/2012: Prognosen, die eintreten

MTB 12/2012: Mainstream (frei nach Wilhelm Busch)

Weitere Gründe, warum wir Deutschen im Vergleich stolz auf unseren neuen Bundespräsidentern sein können:

18.03.2012: Wir haben einen neuen Bundespräsidenten!

Herzlichen Glückwunsch Joachim Gauck! Mit 991 Stimmen im ersten Wahlgang zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt! 

Leserbrief RNZ vom 17.03.2012

FDP: Unterstützung für Klaus Krischke 

MTB 09/2012: Gauck!

Liebe Schriesheimerinnen und Schriesheimer,

das möchte ich gerne mit Ihnen teilen:

Joachim Gauck beim 2. Freiheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

http://youtu.be/nTO-DcYLjog

fürwahr intellektuell das allerhöchste Niveau. Das ist ein authentischer, ja fast altrömischer Senatoren-Charakter; ein Mensch, der einen politischen Gedanken nicht nur in allen seinen Tiefen durchdacht hat, sondern lebt, ihn geradezu verkörpert. Nebenbei nur: Er hat größtenteils frei gesprochen, in einer ganz eigenen rhetorischen Brillanz, die teilweise sprachlos macht.

Das ist der richtige Mensch zur richtigen Zeit für dieses Amt. In all den politischen Herausforderungen des Landes ein wirklicher Lichtblick. Da haben wir bald einen echten Bundespräsidenten mit einer politischen Botschaft, die nicht aus den Gutmenschen-Plattitüden besteht. Er kann diesem Land vielleicht den Geist des Bundesrepublikanismus zurückgeben, den es so lange schon entbehrt.

MTB 08/12: Meldungen

MTB 07/12: Mathaisemarkt, Festzelt und Redner - Laßt mal die Kirche in der Stadt!

von Vince Ebert

FDP zu Windkraftnutzung an der Bergstrasse - RNZ vom 03. Februar 2012 - MaMo vom 07. Februar 2012 und MTB 06/12

Die FDP-Räte und Vorsitzenden aus Hirschberg und Schriesheim diskutierten die Windkraftgewinnung auf dem Odenwaldkamm über den beiden Gemeinden.

Grundsätzlich befürworten Gemeinderat Oliver Reisig, Stadtrat Wolfgang Renkenberger, Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski sowie die Vorsitzenden Andreas Maier und Ingo Kuntermann das Bürgerengagement und die Beteiligung an lokaler Energiegewinnung wie z.B. durch die Hirschberger Genossenschaft "Hohe Waid". Die Beteiligung sei bei der derzeitigen Förderung eine attraktive Geldanlage für die Bürger.

Dennoch sollten im Übereifer die anderen politischen Ziele nicht vernachlässigt werden. So würden sich weithin sichtbare Windräder nicht mit dem „ILEK-Programm“ vertragen, an dem alle Gemeinden von Dossenheim bis Laudenbach teilnehmen möchten. Die darin enthaltene Förderung von Ökologie, Landschaftspflege und Tourismus vertrage sich schlecht „mit dem nervenden Dauerrauschen der Windräder über den Köpfen“.

Nicht nur hier stimmen die Liberalen den Aussagen des BUND-Funktionärs Harry Neumann aus Rheinland-Pfalz zu. Seine Aussage, es würde „unter dem Deckmantel der Energiewende politisch eine "Goldgräberstimmung" über die Maßen forciert“, wiege schwer, so die Liberalen.

Er beziehe sich zudem auf ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts, wonach 1-2 Prozent der Landesfläche zur Nutzung durch Windkraft genügten - ohne dabei Wald- und Schutzflächen zu belegen. Die Liberalen und der BUND kritisieren: „Grünrot macht sich dagegen für den Ausbau der Windenergie auch in Schutz- und Waldgebieten stark.“

Um Windkraft durch Bürger-Genossenschaften optimal nutzen zu lassen, habe die frühere Landesregierung unter FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister doch bereits einen Windkraftatlas für Baden-Württemberg erstellt Damit könne die Diskussion um ideale Standorte versachlicht werden. Die Flächen für optimale Windkraftnutzung seien darin ausgewiesen.

Die Bergstraße gehöre nicht dazu.

Liberale Runde mit MdL Jochen Haussmann - RNZ vom 01. Februar 2012

Schriesheim. (zg) Bei ihrer letzten „Liberalen Runde“ präsentierte die Schriesheimer FDP einen kräftigen Rundumschlag gegen so ziemlich alle politischen Maßnahmen der grünroten Landesregierung. Die verbale Keule lag diesmal in Händen von Jochen Haußmann, dem Stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, der auf Einladung von Stadtverbandsvorsitzendem Ingo Kuntermann in die Weinstadt kam. Von Finanz-und Wirtschaftspolitik über Erziehung bis zur Energie- und Verkehrspolitik reichte sein Vortrag, an den sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Thema war zunächst die Grundsteuer-Erhöhung, die insbesondere junge Familien belastet und zusätzliche Einnahmen von 350 Millionen für den Landesetat bringt: Ein Klacks im Vergleich zu den jährlich 2,4 Milliarden oder 12 Prozent der Landeseinnahmen, die Baden-Württemberg jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlt. „Das neue Kabinett verfolgt nicht einmal die von CDU und FDP vorbereitete Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiter“, kritisierte Haußmann. Auch dem neuen Infrastruktur-Investitionsprogramm konnte er wenig abgewinnen. Das alte Verhältnis von 60 Prozent für den Straßenbau und 40 Prozent für ÖPNV und Radwege sei umgekehrt worden: „Die grün-roten Regierungen von NRW, Rheinland-Pfalz und von hier haben sich faktisch aus dem Straßenbau verabschiedet.“ Deshalb sei es auch hier noch ein weiter Weg, bis  die Regierung die Realität der arbeitenden Bevölkerung zur Kenntnis nehme. Zur Bildungspolitik verwies Haußmann darauf, dass sich die Landesregierung mit der Einheitsschule an den Vorbildern Bremen und Berlin, also den Schlusslichtern der Pisa-Studie, orientiere. „Hier im Kreis hat keine einzige Schule einen Antrag auf Umwandlung in eine Einheitsschule ergänzt“, bemerkte dazu Kreisrat Hartmut Kowalinski. Man sehe Städte wie Mannheim nicht als Vorbild, es dominierten hier die leistungsorientierten Facharbeiter- und Bildungsbürger. Haußmann ergänzte, dass die jetzige Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer während ihrer Zeit als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung ein Chaos in der Kleinkindbetreuung angerichtet habe und sich daher kaum für die erfolgreiche Umsetzung größerer Projekte auf Landesebene empfehle. Letztes Thema war die Volksabstimmung zu S21, nach deren Ergebnis Haussmann dafür warb, die Beteiligung der Bürger an Großprojekten auszubauen. Schon vor der Landtagswahl habe die FDP zusammen mit der CDU beantragt, das Quorum noch weiter abzusenken, Grün-Rot habe die nötige Zweidrittelmehrheit verhindert. Zum Schluss ging der Liberale noch auf den Umgang seiner Partei mit der Rolle als Opposition im Landtag ein: „Wir werden die neue Regierung unterstützen, wenn sachlich richtige Akzente gesetzt werden. Gegen eine rein ideologisch motivierte Politik werden wir aber entschiedenen Widerstand leisten.“

Idee Ingo Kuntermann. Text David Harnasch. Graphische Umsetzung Dominik Ulbricht.

MTB 05/12

Brutale Konsequenzen des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (von 2000) sichtbar

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland kommt zu schnell voran, meint der Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler. Er forderte deshalb Einschränkungen, da das Netz das Ausbautempo nicht verkrafte. "Es kann nicht sein, dass wir Photovoltaik und Windenergie zubauen, die man gar nicht mehr ins Netz integrieren kann". Auch seien die europäischen Nachbarn verärgert über die schwankende Ökostromeinspeisung aus Deutschland in ihre Netze, da dies die Stabilität ihrer Stromversorgung gefährde. "Wir haben Stromflüsse von Ostdeutschland, wo sehr viele Windkraftanlagen zugebaut worden sind, die wir nicht in den Süden und Westen bekommen", sagte Kohler.

"Entsprechende Netze sind nicht vorhanden, so dass wir ihn über Polen, Tschechien und Österreich wieder im Süden Deutschlands einspeisen oder aber nach Italien weiterleiten." Polen habe bereits gesagt, dass man diesen unkontrollierten Stromzuflüssen durch Regler an den Grenzen stärker eindämmen wolle.

Kohler empfahl, dass etwa beim Ausbau von Wind- und Solarparks nur noch das genehmigt werden solle, was das Netz derzeit auch verkraften könne. Neben bis zu 4450 Kilometern an neuen Stromautobahnen verwies Kohler auf Schätzungen eines Neubaubedarfs von bis zu 350.000 Kilometern bei den Verteilnetzen. Gerade Solarenergie wird oft dort erzeugt, wo es kaum Leitungen zum Abtransport des Stroms gibt.

Kohler rechnet mit großen Problemen für die Netzstabilität. "Kurzfristig müssen Anlagen abgeregelt werden, die Einspeisung muss also unterbunden werden", sagte Kohler. Solche Abregelungen müssen aber entschädigt werden. Die Kosten tragen die Verbraucher über den Strompreis.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Beauftragte der Bundesregierung für den Katastrophenschutz MdB Hartfrid Wolff hatte auf der liberalen Runde im letzten Jahr in Schriesheim darauf hingewiesen, dass Deutschland (zusammen mit den Benelux-Staaten, Nordfrankreich, Schweiz und Österreich) im Jahr 2011 gerade mal 30 sec. vor einem mehrtägigen Blackout entfernt war, als im Raum Papenburg eine Hauptversorgungstrasse kurzfristig stillgelegt wurde. Wolff kritisierte, dass bis 2005 kein Ausbau der Netze stattgefunden habe.

Herzliche Grüße, Ihr Ingo Kuntermann, Stadtverbandsvorsitzender

MTB 04/12 und Leserbrief RNZ vom 21.01.212

Niebel statt Kretschmann

Alljährlich fordern die Grünen lautstark mehr Redner ihrer Partei bei der Mittelstands-Kundgebung. Der BdS hätte ihnen den Gefallen auch gern getan: Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde gebeten zu kommen, schickte aber eine Absage. Darüber freut sich der Liberale an sich natürlich und gibt ihm in vielerlei Hinsicht auch Recht: Ein Auftritt bei Schriesheims größter Kundgebung wäre seiner Politik und seinem Ansehen nicht gerade förderlich. Er wäre auch reine Zeitverschwendung, schon im Hinblick auf  Terminmanagement und Mobilisierung der eigenen Wähler. Kretschmann würde im Festzelt vermutlich auch nicht gerade euphorisch vom Mittelstand gefeiert. Er trifft keine grüne Zielgruppe, denn ein Volksfest ist nicht gerade eine Erweckungskundgebung von Klimakatastrophen-Gläubigen. Seine Politik fördert auch nicht den Mittelstand. Wein, Karussells und ernste, belehrende Reden zum schwäbischen Öko- Pietismus passen halt doch nicht zusammen, und über grüne Bildungs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik war in den vergangenen Monaten gerade genug Negatives zu hören und zu lesen. Warten wir lieber erst einmal ab, welche ihrer Versprechungen die neue Landesregierung umsetzt und welche nicht. Es kommt Dirk Niebel, der in der Kurpfalz zuhause ist. Ein Politiker und hervorragender Festzeltredner, dessen Ansehen im Amt überall gestiegen ist, der viel bewirkt hat und über den Tellerrand hinausschauen kann. So wird das Ganze ein Gewinn für alle: Den BdS, Dirk Niebel, und auch die Zuhörer im Zelt. Denn der Mathaisemarkt lebt letztlich davon, dass Leute kommen wollen, weil sie das Ansehen dieser Veranstaltung und dieser Stadt begreifen.  Ingo Kuntermann, Vorsitzender FDP Stadtverband Schriesheim

RNZ vom 14.01.2012 - Vom Zuhörer zum Festredner

Schriesheim/Stuttgart. In den vergangenen Jahren saß Dirk Niebel als Ehrengast immer in der ersten Reihe der BDS-Mittelstandskundgebung, wenn es sein Terminkalender erlaubte. Auch er drückte sich in eine Bierbank im Festzelt des Mathaisemarkts, um Ministern und Ministerpräsidenten bei ihren Reden zuzuhören. Dieses Jahr darf er selber ans Pult auf der Bühne. Der Präsident des Bundes der Selbstständigen (BDS), Günter Hieber, gab am Freitag bekannt, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim am 5. März die Festrede bei der Traditionskundgebung des Selbstständigenverbands halten wird.

Doch Niebel, der weniger als hiesiger Abgeordneter denn als Entwicklungshilfeminister angekündigt wird, ist nicht erste Wahl. Wie der Geschäftsführer Mittelstandspolitik und Kommunikation des BDS, Wolfgang Becker, gestern auf Nachfrage bestätigte, habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Auftritt beim diesjährigen Mathaisemarkt "aus terminlichen Gründen" absagen müssen. So wird also Niebel dieses Jahr vom Zuhörer zum Festredner. Wie es gestern von Seiten des Schriesheimer BDS hieß, sei das sowieso schon länger der Wunsch des Liberalen gewesen. Dieser wird nun erfüllt.

Mit Niebel spricht beim Mathaisemarkt zum dritten Mal in vier Jahren ein FDP-Politiker - im vergangenen Jahr nur unterbrochen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kurz vor der Landtagswahl, die ihn sein Amt kostete. Im Jahr 2009 kam Guido Westerwelle als Parteichef der Liberalen. Er begeisterte das Publikum. Ein Jahr später war es Staatssekretär Ernst Burgbacher, der nicht mitriss. Hieber geht davon aus, dass das bei Niebel anders sein wird. Man kenne dessen rhetorische Qualitäten. Zu hören war Niebel zuletzt in seinem Wahlkreis beim "Kleinen Dreikönigstreffen" der Bergsträßer Liberalen. Die Festrede hielt aber ein anderer. Es war Patrick Döring, der designierte Generalsekretär.

Info: BDS-Mittelstandskundgebung des Mathaisemarkts in Schriesheim, Montag, 5. März, 17 Uhr, Festzelt.

MTB 03/12

Erneuerbare Energien, Blackouts und Sicherheit der Arbeitsplätze

MTB 02/12

Windenergie in Schriesheim

MTB 2011 - Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – Anatomie der Inkonsequenz

Nachdem Teile der FDP massiven Widerstand gegen den weiteren Ausbau des ESM leisten, ändert sich die Taktik der Befürworter aus den anderen Parteien. Nunmehr ist nicht mehr so viel von dem nicht gewählten und nicht haftbaren Gouverneursrat die Rede, der zukünftig von jedem Land Summen abverlangen will, die er für den ESM „braucht“. Die Deutschen halten ein Vermögen von insg. 5 Billionen EURO. Nun nebelt man sich weiter ein und versucht es mit Konzepten, die sich zunächst gut anhören. Zum Bsp. Diesen: Wesentlich für Griechenland ist der Abbau der hohen Staatsverschuldung. Dabei müssen Einnahmen- und Ausgabeseite berücksichtigt werden. Der Verkauf griechischer Staatsbeteiligungen ist richtig. Einnahmen können zur Schuldentilgung verwendet werden und die betroffenen Unternehmen werden dann unter wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Da Griechenland in einer tiefen Rezession steckt und damit die Unternehmensbewertung der staatseigenen Beteiligungen niedrig ist, scheidet ein kurzfristiger Verkauf aus. Als Lösung bietet sich die Gründung einer Treuhand(!)-Gesellschaft an, für die der griechische Staat die Haftung übernimmt. Die Aufgaben der Treuhandgesellschaft sind
a. die Wertsteigerung der Unternehmensbeteiligungen und deren Verkauf innerhalb von 10 Jahren

b. der Aufkauf griechischer Staatsanleihen, welche unter dem nominalen Ausgabekurs gehandelt werden.

c. Damit kurzfristig die Treuhand in der Lage ist griechische Staatsanleihen aufzukaufen, stellen die EURO-Länder der Treuhandgesellschaft ein Darlehen in Höhe von 100 Mrd. EUR mit einer Verzinsung von 3 % zur Verfügung.“

Was ist davon zu halten? Nichts, ehrlich gesagt: 

Griechenland und Belgien sind fast genau so groß. Das belgische Bruttoinlandsprodukt ist doppelt so hoch, das Bruttosozialprodukt auch. Die Verschuldung Belgien beträgt 98% des BSP, die von Griechenland 156%.

Die Staatsverschuldung Griechenlands in nicht abbaubar. Selbst bei einem 10 jährigen Wachstum von über 5% jährlich – das geht nicht mangels infrastruktureller Voraussetzungen in der Wirtschaft, dem Werftwesen und der Landwirtschaft – würde die Annuität für ein Jahr  reichen, wenn z.B. die Öleinfuhr teurer würde. Wenn gleichzeitig die Steuern nicht eingehen, mangels Steuerverwaltung und mangels der mentalen Bereitschaft der 2.000 Familien, denen 95% aller griechischen Vermögenswerte gehören. Der Schuldendienst ist nicht zu stemmen. Es gibt nur die Möglichkeit der Entschuldung durch unbegrenzte Zahlung seitens der Euro-Länder oder der Staatsinsolvenz.

In diesem Falle müssten die Euroländer die Verluste bei den involvierten französischen Banken und der deutschen HRE stabilisieren. Das alleine hätte einen Sinn. Wir stabilisieren unseren Haupthandelspartner, rekapitalisieren seine Banken und damit auch alle mittelständischen Unternehmen, die unsere Produkte brauchen und auch das Geld haben, diese zu kaufen.

Die arbeitenden Menschen in Deutschland und in Europa sind nicht mehr bereit, mehr als Hundert Milliarden EURO Steuern zur Abdeckung der griechischen Schulden zu bezahlen. Warum sollten sie das auch tun. Der deutsche Außenhandel mit Griechenland beträgt 6,5 Milliarden p.a. Das ist lächerlich wenig bei 959 Milliarden insgesamt p.a.

Das Interesse der Bundesrepublik - und nur um dieses geht es - nicht um „habt Griechenland lieb“, besteht nicht im Abbau der Staatsverschuldung, sondern in dem kleinen griechischen Markt. Der hat eine Nachfrage nach ausländischen Waren in der Größenordnung eines afrikanischen Landes. Vergleiche: Belgien hat ein höheres Handelsvolumen mit uns, als wir mit China unterhalten, trotz des großen Marktes. In Belgien verdienen deutsche Firmen richtiges Geld, in China investieren sie in der künftigen Hoffnung auf Gewinn. In Griechenland investiert niemand. Wo auch, warum, welche Branche? Unser Export dorthin ist unter 1%, unser Anteil an griechischen Schulden ist heute ein Vielfaches mal höher.

Schulden durch mehr Schulden zu bekämpfen, geht nicht. Die Entschuldung Griechenlands mittels geringerer Zinsen ist eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn Sie mir 100.000€ leihen für 2%, für die Sie 1% bezahlen, würden Sie 50% verdienen. Aber wenn Sie 100.000 € jemand leihen, der Ihnen 5% gäbe, würden Sie 200% verdienen. So verlieren Sie zunächst kalkulatorisch, aber auch Dauer tatsächlich, weil Ihre Einnahmen so nicht steigen. Im Ergebnis läuft das, was die Befürworter des Gouverneursrates sagen, auf eine verzögerte Übernahme der griechischen Schulden auf Raten hinaus, da die Rückzahlung nicht aus einer realen Wertschöpfung erfolgt, sondern aus einer Derivat-Zinsrechnung. Also tauschen Sie reales, hart verdientes Geld durch Luft.

Die Voraussetzung einer Wertsteigerung von Unternehmensbeteiligungen, die angenommen werden, sind nicht gegeben, woher sollte denn netto diese Wertsteigerung kommen innerhalb von 10 Jahren, wenn die Zinszahlungen gedrosselt sind? Und: Haben wir nicht Erfahrungen mit einer Treuhand gemacht?

Der Ankauf von Staatsanleihen steht im Wettbewerb zum Ankauf von anderen Staatsanleihen. Wenn die griechischen einen niedrigen Zins bringen, verliert der Käufer der griechischen Staatsanleihen Geld.

Das ist nicht zu drehen oder zu wenden. Griechenland hat sich übernommen. Die Verschuldung muss weg. Die Luft raus. Geld muss verloren gehen. Am besten aber so wenig als möglich für uns.

Damit Sie ganz klar sehen, worüber wir reden: Deutschland hat dieses Jahr die höchsten Steuereinnahme seiner Geschichte und kann nicht einmal die Kindergärten Schriesheims aus dem Haushalt heraus selbst sanieren.

Welchen Grund soll Deutschland haben, die von der griechischen Elite durch Misswirtschaft und Nepotismus verursachten Schulden zu zahlen. Wir können das auch nicht und keiner will es. Eher stürzt die Regierung. Bei der dann kommenden Wahl, werden die gewinnen, die glaubhaft versprechen können, diesen Wahnsinn zu stoppen. Sonst zahlen Ihre und meine Kinder und deren Kinder noch an den Luxusjachten in Piräus und den unvorstellbaren Reichtum der griechischen Oberschicht. Die EU-Beauftragten wollten prüfen, wie viel Währungsreserven noch da sind. So gut wie keine. Die Oberschicht hat alles ins Ausland, bevorzugt in die Schweiz geschafft.

Herzliche Grüße, Ihr Ingo Kuntermann, Vorsitzender des Stadtverbandes

MTB 36/2011 Die so genannte "Reichensteuer" - Anatomie einer Vernebelungsaktion

MTB 31/2011: Sich nicht erfüllende, politisch korrekte, also pessimistische Prophezeiungen

1. Bundesdeutscher Waldsterbens-Hype der 80er Jahre

“Der Spiegel”: “Wir stehen vor einem ökologischen Hiroshima.”

Der “Stern”: “Die Reihen der Bäume lichten sich wie Armeen unterm Trommelfeuer.”

Hubert Weinzierl (BUND): “Das Sterben der Wälder wird unsere Länder stärker verändern als der Zweite Weltkrieg.”

Und was war wirklich:

Die Bäume in Deutschland konnten diese Hiobsbotschaften nicht lesen. Vielleicht  starben sie gerade deshalb nicht aus, sondern taten das genaue Gegenteil. Von 1980 bis 2006 nahm die deutsche Waldfläche um mehr als 3.700 Quadratkilometer zu. Das entspricht der 1,5-fachen Fläche des Saarlandes!

Im Jahr 2011 findet in der Tat ein enormes Waldsterben statt. Allerdings nicht in Deutschland, sondern in Südostasien. Dort werden Urwälder in großem Stil nachhaltig gerodet, um Ölpalmen anzupflanzen. Ihr Sterben und der Transport des Palmöls verursachen viel CO2 und politisch korrektes E10-Benzin im Kampf gegen den Klimawandel.

2. Hungerkatatstrophen-Phantasien des Club of Rome  

Nach einer Studie des „Club of Rome“ von 1974 wurden 1 Milliarde Hungertote alleine in Asien vorausgesagt. Die asiatische „Mega-Hungerkatatrophe“ sollte in den 80er-Jahren beginnen und im Jahre 2010 ihren Höhepunkt erreichen.

Und was war wirklich:

Die Menschen Asiens lasen diese Berichte nicht, konnten also nicht verzweifeln, sondern krempelten – wie anno 1949 die Deutschen - die eigenen Ärmel hoch. Sie predigten ihren Kinder Leistungsbereitschaft und Wille zum Erfolg und brachten mit liberaler Wirtschaftspolitik ihre Ökonomien nach vorn. Heute produzieren sie die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verbrauchten Konsumgüter und einen permanent steigenden Anteil an Investitionsgütern und Softwareprodukten. Im Jahr 2010 gehören mehr als 1 Milliarde Menschen in Asien zu den neuen, aufstrebenden Mittelschichten. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Herzlichst, Ihr Ingo Kuntermann, Stadtverbandsvorsitzender

MTB 20/2011 + RNZ - Sinkende Energiepreise und null Energiesubventionen dank "Shale Gas"!

MTB 19/2011 Der Anfang vom Ende

2011 - RNZ- Leserbrief zu S21

Wenn eine Demonstration von 50 000 Menschen rechtsgültige Baugenehmigungen aushebeln kann, dann Auf Wiedersehen Rechtssicherheit. Wir leben in einer indirekten Demokratie und das aus gutem Grund. Wer den Leuten nach dem Munde redet wie die SPD, begeht einen schweren politischen Fehler. S21 ist eine Großaktion, bei der die SPD alles vergessen machen will, wofür sie selbst gestimmt hat! Der Hysterie nachzugeben, ist hoch explosiv. Es ist auch beschämend, dass sich die Grünen unter Claudia Roth nicht an die Friedenspflicht halten, die Heiner Geißler fordert, sondern weiter Öl ins Feuer gießen.

S21 hat längst die verkehrs- und finanzpolitische Ebene verlassen, eben deshalb ist politische Klarheit angesagt. Wenn die FDP im März 2011 deswegen aus der Regierung fliegt, dann nicht zuletzt wegen ihrer konsequenten Haltung in dieser Sache. Es kommt aber darauf an, zu tun, wofür man gewählt worden ist, und nicht darauf, wie schön man sein Fähnchen in den Wind hängt  

Stefan Mappus wird S21 sicherlich schaden. Nicht dass er baut, sondern dass er sich jetzt jemanden als Schlichter holen muss, weil er selbst nicht für seine politische Linie einstehen will. Wenn er die Wahl verliert, dann genau deshalb. Wer nach einer anderen Autorität ruft, hat selbst keine.

Ingo Kuntermann, FDP Stadtverband Schriesheim, Vorsitzender

MTB 2011: 30 Jahre Grüne

Für die einen ist das ein Anlass zu feiern, für die anderen, die enorme Differenz zwischen Selbstsicht und Wirklichkeit herauszuarbeiten. Waren die die Grünen – anders als die Liberalen – jemals an einer einzigen positiven Veränderung dieser Republik aktiv beteiligt?

Die Grünen behaupten, dass sie die Republik und die Frauen per se freier gemacht hätten. Die Reform des Familien-, Straf- und Sexualrechts fand aber während der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren statt. Gab es die Grünen da schon?

Grüne haben tote Bäume zu Demonstrationen hingeschleppt, aber Whyl und die Stuttgarter Ostumgehung wurden von liberalen Bürgerbewegungen zu Fall gebracht. Grüne demonstrieren für ihr Leben gerne. Aber Schwarz-gelb haben die Umweltschutzgesetzgebung und die dazugehörigen Standards eingeführt. Nur das hat Wasser und Luft so sauber wie noch nie werden lassen.

Gab es da nicht auch ein Problem mit der deutschen Demokratie? Oder zumindest mit der Verteidigung derselben? Wer prägte angesichts der sowjetischen Bedrohung durch SS20-Raketen das Motto „Lieber rot als tot!“? Das klang einladend und zumindest nicht sehr selbstbewusst! Gilt wieder ein vergleichbares Motto angesichts der Bedrohung unserer Demokratie durch Islamisten und Scharia?

Liberale blieben damals ihrem Regierungsauftrag treu. Die Sowjetunion wurde isoliert und brach zusammen, anstatt ihren Einflussbereich weiter nach Westeuropa auszudehnen.

Der Vordenker der Grünen, Herbert Gruhl, schwärmte in Buchform von der Überlegenheit des Kommunismus und forderte diktatorische Maßnahmen. Hätte er wirklich Schriesheim gegen Bittefeld tauschen wollen?  

Wer wollte die Einheit nicht? Wer räumte die kommunistischen Schutthalden der Geschichte weg? Dass im Osten Deutschlands überhaupt wieder etwas blüht, ist ausschließlich der Regierung Kohl/Genscher geschuldet. Wo waren da die Grünen? Ach ja, sie waren ja gerade aus dem Bundestag gewählt worden und übten sich wieder in totaler Opposition.

Niemand von den Grünen will Atomenergie. Bis auf die Leute, die zur so genannten „Atomlobby“ überliefen. Gibt es ja auch welche aus Schriesheim. Wer aber hat die Forschungsgelder gekürzt? Und auch angeblich die Reaktorsicherheit nicht weiter entwickelt, was jetzt hoch emotional reklamiert wird? Keine Wiederaufbereitung bedeutet außerdem Endlagerung für zehntausende Jahre. Denkt man inmitten der Emotionalität jemals an Konsequenzen und Interdependenzen?  

Wer fordert seit Jahrzehnten die Gesamtschule und ignoriert standhaft, dass es gerade die konservativ-liberalen süddeutschen Länder sind, die die besten Ergebnisse hervorbringen?

Wer hat nach 1945 Truppen ins Ausland entsandt? War das etwa eine Bundesregierung mit grünen Ministern? Historisch Interessierte denken an 1914. Ohne linke Zustimmung nix los auf dem Schlachtfeld.

Wer hat HartzIV mit eingeführt? Und zugleich die öffentliche Subventionierung von ineffizienten Solardächern, deren Kosten voll und ganz auf die Mieter umgelegt werden können? Wer belastet hiermit niedrige Einkommen und Staatshaushalte? Die Stromkosten werden noch lange Jahre steigern, und zwar für jeden von uns.

Summa Summarum: Jede neue Generation der Grünen möchte gerne verbieten, umerziehen, umformen, eigentlich die Welt retten. Warum eigentlich? Will die Welt gerettet werden? Muss sie es denn? Geht es nicht ein bisschen kleiner? Alle Extreme ergeben jeweils: Am Ende eines Rettungsversuches steigt immer der Druck auf die zu Rettenden, liegt nie das erhoffte Paradies.

Herzlichen Glückwunsch zum 30., Ihr lieben Grünen! Dass es Euch gibt, beweist eindeutig, dass wir ein sehr, sehr reiches Land sein müssen! Denn anders wären Eure Ideen nicht zu finanzieren.

Viele Grüße, Euer Ingo Kuntermann, Vorsitzender des FDP Stadtverbands Schriesheim