Stadtverband Schriesheim

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MTB 04/12 und Leserbrief RNZ vom 21.01.212

Niebel statt Kretschmann

Alljährlich fordern die Grünen lautstark mehr Redner ihrer Partei bei der Mittelstands-Kundgebung. Der BdS hätte ihnen den Gefallen auch gern getan: Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde gebeten zu kommen, schickte aber eine Absage. Darüber freut sich der Liberale an sich natürlich und gibt ihm in vielerlei Hinsicht auch Recht: Ein Auftritt bei Schriesheims größter Kundgebung wäre seiner Politik und seinem Ansehen nicht gerade förderlich. Er wäre auch reine Zeitverschwendung, schon im Hinblick auf Terminmanagement und Mobilisierung der eigenen Wähler. Kretschmann würde im Festzelt vermutlich auch nicht gerade euphorisch vom Mittelstand gefeiert. Er trifft keine grüne Zielgruppe, denn ein Volksfest ist nicht gerade eine Erweckungskundgebung von Klimakatastrophen-Gläubigen. Seine Politik fördert auch nicht den Mittelstand. Wein, Karussells und ernste, belehrende Reden zum schwäbischen Öko- Pietismus passen halt doch nicht zusammen, und über grüne Bildungs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik war in den vergangenen Monaten gerade genug Negatives zu hören und zu lesen. Warten wir lieber erst einmal ab, welche ihrer Versprechungen die neue Landesregierung umsetzt und welche nicht. Es kommt Dirk Niebel, der in der Kurpfalz zuhause ist. Ein Politiker und hervorragender Festzeltredner, dessen Ansehen im Amt überall gestiegen ist, der viel bewirkt hat und über den Tellerrand hinausschauen kann. So wird das Ganze ein Gewinn für alle: Den BdS, Dirk Niebel, und auch die Zuhörer im Zelt. Denn der Mathaisemarkt lebt letztlich davon, dass Leute kommen wollen, weil sie das Ansehen dieser Veranstaltung und dieser Stadt begreifen. Ingo Kuntermann, Vorsitzender FDP Stadtverband Schriesheim

RNZ vom 14.01.2012 - Vom Zuhörer zum Festredner

Schriesheim/Stuttgart. In den vergangenen Jahren saß Dirk Niebel als Ehrengast immer in der ersten Reihe der BDS-Mittelstandskundgebung, wenn es sein Terminkalender erlaubte. Auch er drückte sich in eine Bierbank im Festzelt des Mathaisemarkts, um Ministern und Ministerpräsidenten bei ihren Reden zuzuhören. Dieses Jahr darf er selber ans Pult auf der Bühne. Der Präsident des Bundes der Selbstständigen (BDS), Günter Hieber, gab am Freitag bekannt, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim am 5. März die Festrede bei der Traditionskundgebung des Selbstständigenverbands halten wird.

Doch Niebel, der weniger als hiesiger Abgeordneter denn als Entwicklungshilfeminister angekündigt wird, ist nicht erste Wahl. Wie der Geschäftsführer Mittelstandspolitik und Kommunikation des BDS, Wolfgang Becker, gestern auf Nachfrage bestätigte, habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Auftritt beim diesjährigen Mathaisemarkt "aus terminlichen Gründen" absagen müssen. So wird also Niebel dieses Jahr vom Zuhörer zum Festredner. Wie es gestern von Seiten des Schriesheimer BDS hieß, sei das sowieso schon länger der Wunsch des Liberalen gewesen. Dieser wird nun erfüllt.

Mit Niebel spricht beim Mathaisemarkt zum dritten Mal in vier Jahren ein FDP-Politiker - im vergangenen Jahr nur unterbrochen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kurz vor der Landtagswahl, die ihn sein Amt kostete. Im Jahr 2009 kam Guido Westerwelle als Parteichef der Liberalen. Er begeisterte das Publikum. Ein Jahr später war es Staatssekretär Ernst Burgbacher, der nicht mitriss. Hieber geht davon aus, dass das bei Niebel anders sein wird. Man kenne dessen rhetorische Qualitäten. Zu hören war Niebel zuletzt in seinem Wahlkreis beim "Kleinen Dreikönigstreffen" der Bergsträßer Liberalen. Die Festrede hielt aber ein anderer. Es war Patrick Döring, der designierte Generalsekretär.

Info: BDS-Mittelstandskundgebung des Mathaisemarkts in Schriesheim, Montag, 5. März, 17 Uhr, Festzelt.

MTB 03/12

Erneuerbare Energien, Blackouts und Sicherheit der Arbeitsplätze

Es ist eine Tatsache, dass der größere Teil der deutschen Windkraftanlagen in Norddeutschland liegt, wo man aber deren Strom nicht brauchen kann. Anders in Süddeutschland, wo es nach der Abschaltung mehrerer der dortigen Kernkraftwerke durchaus einen Bedarf gibt – wenn es dafür ausreichend dimensionierte Nord-Süd-Höchstspannungsleitungen gäbe - was nicht der Fall ist.

Darüber hinaus gibt es ein zweites gravierendes Netzproblem: Das weitaus größere regionale Verteilungsnetz, das technisch nur für die Versorgung der Abnehmer, keineswegs aber für die stark schwankende Stromaufnahme aus vielen dezentralen Windparks und Photovoltaikanlagen und die Weiterleitung dieses Stroms in das Höchstspannungsnetz ausgelegt ist.

Weil die abgeschalteten AKW zuvor ganz wesentlich zur Stabilisierung des Netzes beigetragen hatten, das mit der schwankenden Ökostromproduktion zu kämpfen hat, – sie können Leistungsschwankungen am schnellsten von allen Kraftwerken durch massives Gegensteuern ausgleichen - mussten zuletzt immer häufiger Windparks zwangsweise abgeschaltet werden. Dafür sind die immer zahlreicher werdenden Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Binnenland verantwortlich, die mit ihren wetterabhängigen Schwankungen das nicht für Tausende von Stromeinspeisern ausgelegte regionale Netz in Schwierigkeiten bringen.

Man kämpft jetzt mit dem „50,2 Hertz-Problem“, der abrupten, massenhaften Selbstabschaltung der Photovoltaikanlagen bei Netzüberlastung durch zu hohe Einspeisung. Diese Sicherheitseinrichtung ist vorgeschrieben und sehr vernünftig. Nur wurde übersehen, dass man sich damit ein neues Problem einhandelt, wenn eine riesige Anzahl von Anlagen, mit der kein vernünftiger Mensch im sonnenarmen Gesamt- und im windarmen Süd- Deutschland je rechnen konnte, das gleichzeitig tut. Die Gefährdung der Stabilität des weitaus größeren Verteilnetzes durch die vielen unkontrollierten Stromerzeuger hatte man glatt übersehen. Das Handelsblatt berichtete am 29.12.2011 über die sinkende Qualität der Stromversorgung: „Mit der beschleunigten Energiewende kommt es bereits heute zu bedenklichen Qualitätsverlusten bei der Stromversorgung.“

Die Stabilität komplexer Produktionsprozesse sei bedroht – lange bevor die Allgemeinheit einen Blackout bemerkt. Man beobachte „seit Juli 2011 eine beunruhigende Häufung aus Netz- und Frequenzschwankungen.“ Die steigende Zahl der netzbedingten Produktionsbeeinträchtigungen sei beunruhigend.

Eine solche Häufigkeit von Zwischenfällen habe es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben. Die Bundesnetzagentur, die über die Netzstörungen eine Statistik führt, berücksichtigt aber nur ungeplante Unterbrechungen, die länger als 3 Minuten dauern. Der sich daraus ergebende Index (SAIDI) sieht deshalb optisch gut aus. Er berücksichtigt aber aus der Sicht der Industrie nicht die sich häufenden und wachsende Probleme verursachenden Störungen von weniger als 3 Minuten Dauer.

Mit dem Wegfall einer zuverlässigen Stromversorgung verlieren sowohl produzierende Betriebe als auch Dienstleistungsbetriebe, insb. die IT-Industrie ihre Existenzgrundlage in Deutschland. Die Geldvernichtung im Namen der angeblich davon profitierenden Umwelt geht unvermindert weiter: Wind- und Solarstrom werden weiterhin mit dem EEG massiv subventioniert. Anschließend bekämpft man mit weiteren Milliarden die eben dadurch verschärften Probleme und Arbeitsplatzverluste.

Herzliche Grüße, Ihr Ingo Kuntermann, Vorsitzender des Stadtverbands

MTB 02/12

Windenergie in Schriesheim

Warum diese Eile neue Standorte im Odenwald, insb. auf Schriesheimer Gemarkung auszuweisen? Weist doch der "Windatlas" des früheren Wirtschaftsminsters Ernst Pfister (FDP) eindeutig bessere und produktivere Standorte in ganz anderen Höhenlagen aus. Die aktuelle Landesregierung möchte zehn Prozent Stromerzeugung durch Windernergie erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel! Dazu müssen mehr als 800(!) neue Anlagen in Baden-Württemberg installiert werden. ABER: Wird der geplante Nationalpark Nordschwarzwald Realität, so können und dürfen auf dessen Höhenlagen keine Anlagen mehr gebaut werden. Dann müßten neue Standorte gefunden werden. Ingo Kuntermann

Roland Kohn wirbt für Volksabstimmungen

RNZ

Schriesheim. Was läuft schief in der deutschen Demokratie? Das war die Frage, mit der sich die "Liberale Runde" der Schriesheimer FDP kürzlich auseinandersetzte. Gastredner Roland Kohn kam zu dem Ergebnis: einiges. Zum zweiten Mal begrüßte FDP-Ortsvereinsvorsitzender Ingo Kuntermann den ehemaligen Bundestagsabgeordneten in der "Runde".

Anlässlich der Querelen um den Stuttgarter Bahnhofsneubau monierte Kohn eine Verschlechterung der Diskussionskultur. "Die Diskussion über Sachthemen ist zugunsten von Glaubensbekenntnissen abhanden gekommen", so Kohn. Damit schwinde die Fähigkeit zu Kompromissen und zum Konsens. "Wir leiden unter dem Gesinnungsdruck der Meinungsmacher", war Kohns Erfahrung. Jede Diskussion sei inzwischen geprägt von der Angst, sich angreifbar zu machen.

Dazu komme eine wachsende Entfremdung der Eliten aus Wirtschaft und Politik vom Rest der Bevölkerung. Dennoch seien die Deutschen von einer "unglaublichen Staatsgläubigkeit", die immer sofort nach dem Staat als Problemlöser rufe. Als Liberaler sehe er den Einzelnen in der Verantwortung: "Wir müssen die Bürgerbeteiligung neu organisieren und die Menschen im Vorfeld großer Entscheidungen stärker einbeziehen, auch durch Volksabstimmungen."

Auch am Wirtschaftssystem sei einiges faul. Das Gesamt-Handelsvolumen der Finanzmärkte betrage 4400 Billionen Dollar und sei damit 70 Mal so groß wie die weltweite Wirtschaftsleistung. "Da greift die Diskussion um zu hohe Gehälter oder Boni für die Banker zu kurz. Das ist ein strukturelles Problem mit viel zu großen Einheiten", kritisierte Kohn. Das Problem der deutschen Staatsverschuldung sah er weniger in einem Mangel an Einnahmen, sondern in der falschen Ausgabenpolitik. Als zweitgrößten Posten des 320 Milliarden schweren Bundeshaushalts nannte Kohn die Bedienung von Krediten mit Zinsen von jährlich 40 Milliarden Euro, dahinter weit abgeschlagen Bildung und Forschung mit einem Budget von zehn Milliarden. "Da stimmt etwas nicht mehr, dafür muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein."

Auch eine fehlende soziale Gerechtigkeit prangerte Kohn an. Im Jahr 1958 musste jemand das 21-Fache eines Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Heute reiche dagegen schon das 1,8-Fache. "Damit haben wir keinen Mittelstandsbauch, sondern ein Mittelstandsloch", so Kohn. Er forderte eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, einer Kernbotschaft liberalen Denkens.

Auch in punkto Bildung liege in der Bundesrepublik einiges im Argen. Auch hier werde an strukturellen Problemen gearbeitet, statt die Bildung an sich aufzuwerten. "Sie steht auf verlorenem Posten, weil sie für niemanden mehr ein Aufstiegsmedium ist", zitierte er eine soziologische Studie. In der "Celebrity-Kultur" zeigten Fußballer und Fernsehstars den Jugendlichen, dass man reich, berühmt und beliebt werden könne - auch ohne Bildung. Ebenso prangerte Kohn die Betrachtung eines Menschen als oberflächlich an, der nur durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe definiert werde. "Es zählt nur noch, ob jemand einen 'Migrations-Hintergrund' hat und nicht, ob er klug ist, gut in seinem Beruf oder sozial engagiert. Das entspricht nicht liberalem Denken."

Nicht zuletzt kritisierte Kohn die Auswirkungen, die die EU als Transfer-Union auf Deutschland habe. Aussagen, die EU müsse für die Schulden Griechenlands nicht aufkommen, seien schlicht falsch, da es eine solche Klausel in keinem der Einigungsverträge gebe. Auch die Situation seiner Partei sah Kohn trotz der momentan schlechten Umfrageergebnisse als nicht kritischer an als in den vergangenen 41 Jahren, die er jetzt Mitglied bei den Liberalen sei: "An den großen politischen Knotenpunkten in der Vergangenheit ging es nie ohne die FDP."

FDP fordert bessere Nahverkehrsumlage

Schriesheim. In der "Liberalen Runde" der Schriesheimer FDP war jüngst Hartmut Kowalinski zu Gast. Der Kreisrat und Gemeinderat aus Hirschberg berichtete im Gasthaus "Frank" aus seiner Arbeit im Kreistag. Kowalinski gab zunächst eine Übersicht über die Aufgaben und den Schuldenstand des Kreises: "Bei einem Haushalt von 500 Millionen Euro, von dem 70 Prozent Sozialausgaben sind, und bei einem Schuldenstand inklusive Eigenbetriebe von über 200 Millionen Euro müssen alle Prestigeprojekte auf den Prüfstand", sagte Kowalinski.

Unabhängig vom zweigleisigen Ausbau der RNV-Linie 5 zwischen Schriesheim und Weinheim sei in den letzten Jahren die Infrastruktur und die Wagenausstattung des ÖPNV vernachlässigt worden. Deshalb würden die Umlagen bis kommendes Jahr um weit über 100 Prozent auf mehr als 700 000 Euro jährlich alleine für Schriesheim steigen. Kowalinski versprach: "Die FDP wird alle Mittel ausschöpfen, um einen besseren Umlagenmodus für die Bergstraßengemeinden zu erreichen." Das aktuelle Verfahren habe Vorteile für die Städte Mannheim, Weinheim und Heidelberg, deren Strecken, Haltestellen und Fahrgäste quasi subventioniert würden. Auch für die Abfallentsorgung sah Kowalinski Optimierungsmöglichkeiten. "Das viele Geld, was wir zur Gründung der AVR vorgestreckt haben, sollte auch wieder an den Kreis zurückfließen."

Bei der "Liberalen Runde" forderte Schriesheims FDP-Vorsitzender Ingo Kuntermann, dass die Liberalen auch weiterhin an der geplanten Steuersenkung festhalten sollten: "Wenn Grün-Rot 85 Milliarden Euro Solarsubventionen gut findet, kann die FDP auch die Bürger um 9 Milliarden Euro entlasten, das Geld ist da." Er fuhr fort: "Wenn 19 Prozent der Deutschen Steuern senken wollen, dann sind das diejenigen, die 85 Prozent der Einkommensteuer bezahlen."

Renkenberger sieht bei SPD und GL "Vernichtungswillen"

Schriesheim. Der Stadtrat der FDP, Wolfgang Renkenberger, meldet sich nach der Sondersitzung des Gemeinderats zur Bebauung des OEG-Areals zu Wort. Er kritisiert SPD und Grüne (GL) für ihr Verhalten im Vorfeld der Abstimmung.

Renkenberger erinnert in seiner Presseerklärung an die 45-minütige Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionssprecher mit der Verwaltung zur Antragsformulierung zurückgezogen hatten. Danach sei dem Gemeinderat ein "Kompromissvorschlag" vorformuliert worden. Darin ging es um die Festlegung der Bauhöhe auf grundsätzlich 12,50 Meter, die Reduzierung der Wohnbebauung im Bereich des ehemaligen Gewerbeareals auf zweigeschossige Bauweise plus Dachgeschoss. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, weitere "Park+Ride"-Stellplätze auf dem Areal auszuweisen. Ferner sollte die Investoren- und Planungsgemeinschaft Burkhardt/Witteler über einen städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet werden, ihr offenes "Parken unter Stelzen" im Bereich des Betreuten Wohnens zu umbauen. Weiterer Beschlusspunkt waren öffentliche Toiletten im Ärztehaus, das ebenfalls unter der Regie von Burkhardt/Witteler entstehen soll. Schließlich war der Grundsatzbeschluss zur Offenlage der ersten Bebauungsplanänderung für das OEG-Areal zu treffen: "Sechs Einzelentscheidungen", so Renkenberger, "die in einem Antrag, mit einer Stimmabgabe, abgestimmt werden sollten." Fünf Beschlüsse seien keine Kompromisse, sondern Konsens zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Hansjörg Höfer gewesen, betont der Liberale.

Nur die "Einhausung des Stelzen-Areals" sei strittig geblieben: "Wie sich herausstellte, hat diese ,Einhausung’ eindeutig keine Mehrheit im Rat", bezieht sich Renkenberger auf das ablehnende Abstimmungsverhalten von CDU, Freien Wählern (FW) und ihm selbst: "Diejenigen, die jetzt bemängeln, CDU und FW hätten einen ,Kompromiss’ oder gar einen ,Konsens’ gekündigt, verschweigen, dass sie über die Hintertür einer Paketlösung der demokratischen Mehrheit ihr Recht nehmen wollten. Hier wurde kein Kompromiss gesucht, sondern der Erfolg für die eigene Mindermeinung", so Renkenberger gegen SPD und Grüne. Geklappt habe das nicht: "Die anderen haben eben aufgepasst."

Zudem seien SPD und GL in dieser Sache "schlechte Verlierer", weil sie der Mehrheit den "Schwarzen Peter" zuschieben wollten: "Muss man denn erst langjähriger Aktiver einer chronischen Fünf-Prozent-Partei sein, um soviel demokratische Demut verinnerlicht zu haben, dass man demokratische Mehrheiten akzeptieren kann, ohne diese diffamieren zu müssen?"

Im Übrigen, so Renkenberger, hätte diese "Umhausung des Stelzen-Areals", 14 Parkplätze gekostet: "Obwohl jeder schreit, man hätte sowieso zu wenig davon. Das wäre ganz klar zu Lasten der Anwohner gegangen, deren Anwalt zu sein manche ja vorgeben wollen", schreibt der Stadtrat. Die 14 Parkplätze, betont er, hätten das Architekturbüro Burkhardt und Projektentwickler Sven Witteler, die Renkenberger als "klein, mittelständisch, Schriesheimer" charakterisiert, nicht mehr einfach umplanen können.

Daran erkennt Renkenberger bei SPD und GL "parteipolitischen oder gar persönlich motivierten Vernichtungswillen, beziehungsweise Zerstörungsabsicht für dieses Bauprojekt in der Mitte des OEG-Geländes." Der FDP-Stadtrat schließt: "Dieses Projekt ,Betreutes Wohnen-Ärztehaus’ darf anscheinend nicht nach Schriesheim kommen. Ihm wird zum Verhängnis, dass es von den ,falschen’, das heißt: ,politisch nicht genehmen Leuten’ geplant wird."

Der Architekt des Ärzte- und Seniorenkomplexes, Alfred Burkhardt, ist Stadtrat der Freien Wähler. Am vergangenen Mittwoch galt er als befangen und verfolgte die Sitzung aus den Reihen der Zuhörer.