Drei Wahlen, ein Debakel, keine Antwort

Man kann über Wahlergebnisse in Talkshows reden. Oder man fährt hin. Am Wochenende des 6. September, war ich mit einer Gruppe der JuLis Nordbaden in Sachsen-Anhalt. Wir waren erst auf einer antifaschistischen Demo in Halle, dann auf den Wahlpartys von Grünen und CDU in Magdeburg.

Wir sprachen mit Journalisten und mit Spitzenkandidaten wie Armin Willingmann (SPD). Gemeinsam mit der Presse warteten wir vor der Tür auf Sven Schulze. Erwartet wurde ein Rücktritt. Er kam nicht.

Dann kam der Moment, der bleibt. Am späten Abend setzten sich AfD-Abgeordnete und Sympathisanten demonstrativ in die Lobby des Maritim, mitten in die Wahlparty der CDU. Nur Präsenz. Die Botschaft: Wir sind jetzt hier. Und wir bleiben. Auf eine Martin-Luther-Statue stellten sie ein Plakat von Ulrich Siegmund, dessen Inszenierung fatal an die SS erinnerte. Das Bild spricht für sich.

Zwei Wochen später wählten Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft, Manuela Schwesig kämpft sich mit einer beachtlichen Aufholjagd heran, und die CDU scheitert erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin wird die Linke stärkste Kraft.

Erschreckend war vor allem, wie selbstverständlich sich Rechtsextremisten und Neonazis am Wahlabend in Magdeburg bewegten. Offen, unbehelligt, siegesgewiss. Für Menschen mit Migrationsgeschichte, für queeres und jüdisches Leben bedeutet dieses Ergebnis hauptsächlich eines: Angst. Die Empörung in Gesellschaft und Medien ist berechtigt – und notwendig.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Demnächst startet weder der Abschiebeflieger von Magdeburg nach Damaskus, noch wird in Berlin der Staatssozialismus ausgerufen. Empörung ist der Anfang, aber kein Ersatz für Antworten. Wer jeden Wahlabend zum Weltuntergang erklärt, liefert den Rändern genau die Erzählung, die ihren nächsten Wahlerfolg manifestiert.

Die Antworten muss jetzt die Bundesregierung liefern. Die Partei des Kanzlers fliegt in einem Flächenland aus dem Landtag und halbiert in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis. Das ist kein Betriebsunfall. Diese Regierung hat ihre Legitimität verspielt. Ein „Weiter so“ ist keine Option mehr. Es braucht eine dringende Neuordnung, personell wie inhaltlich. Die politische Mitte muss aufhören, sich nur über die Ränder zu definieren. Sie muss wieder für etwas stehen.

Vor Ort war zu spüren: Das Vertrauen in Parteien, die Probleme verwalten statt lösen, ist aufgebraucht. Das gilt auch für uns Liberale, die in Magdeburg, Schwerin und Berlin keine Rolle mehr spielen.

Wie viele Wahlabende braucht es noch, bis die liberale Mitte wieder den Mut hat, eigene Inhalte zu setzen?

Für die FDP Schriesheim

Leon Schulz